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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Armin Keckeis Installationen GmbH

 

1. Geltung und Allgemeines:                              

1.1. Die Anwendung und Geltung dieser AGB wird für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer, so etwa für das erste Rechtsgeschäft und für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich nur unter Zugrundelegung seiner AGB zu kontrahieren. Der Auftraggeber ist hiermit ausdrücklich einverstanden. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und werden diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB des Auftraggebers schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur soweit, als sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in den AGB bleiben dies falls nebeneinander bestehen.

1.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.

1.4. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten diese nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen und bei Auftragserteilung an den Auftragnehmer in der letztgültigen Fassung übergeben wurden.

1.5. Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass diese AGB im Internet unter seiner Website www.keckeis-install.at abrufbar sind.

 

 

2. Kostenvoranschläge:

2.1. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erstellt und ausdrücklich als solche bezeichnet sind; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages.

2.2. Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.

2.3. Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der Erstellung verbundenen Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für den Kostenvoranschlag bezahlten Kosten als Entgelt angerechnet.

 

 

3. Vertragsabschluss:

3.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und werden nur schriftlich erstattet. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist - sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde - nur hinsichtlich des gesamten Anbotes möglich.

3.2. Nach Annahme eines Angebotes durch den Auftraggeber bzw. aufgrund von Bestellungen des Auftraggebers erstellt der Auftragnehmer eine(n) schriftliche(n) Auftragsbestätigung / Vertrag unter Zugrundelegung dieser AGB, welche(r) vom Auftraggeber unterfertigt und an den Auftragnehmer zurückgesendet wird.

3.3. Solange der Auftraggeber keine schriftliche Vertragserklärung abgegeben hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet mit der Erfüllung zu beginnen.

3.4. Enthält die schriftliche Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag (ergänzende Auftragsbestätigung), so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht.

 

4. Leistungsgegenstand

Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Auftrag, der Auftragsbestätigung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

5. Entgelt/Preise:

5.1. Wird der Auftragnehmer ohne vorheriges Angebot mit Leistungen beauftragt, so kann der Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt geltend machen.

5.2. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Pauschalpreis /-entgelt Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit. Dadurch werden keinesfalls die Leistungen pauschaliert (unechter Pauschalpreis). Änderungen des Leistungsinhalts und –umfanges haben Auswirkungen auf den Pauschalpreis.

5.3. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den

a)  Lohnkosten und/oder

b)  Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen, aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise oder aufgrund von Änderungen relevanter Wechselkurse ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die betreffenden Preise der eingetretenen Änderung entsprechend anzupassen und zu erhöhen.

5.4. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2005 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

5.5. Konsumenten gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt sowie bei Dauerschuldverhältnissen gemäß Punkt 5.4. nur bei einzelvertraglicher Aushandlung, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist.

5.6. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:

6.1. Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

6.2. Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

6.3. Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass weitere Leistungen notwendig und auszuführen sind, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer bereits jetzt mit der Erbringung dieser Leistungen. Hierfür besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

6.4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen. Wird der Auftragnehmer hiermit gesondert beauftragt, so ist ihm der damit verbundene Kostenaufwand zu ersetzen und gebührt ihm mangels Entgeltsvereinbarung für seine Leistung ein angemessenes Entgelt.

 

7. Leistungsausführung:

7.1. Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Aus-führung geschaffen hat.

7.2. Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Gas-, Wasser- und Energieversorgungsunternehmen sind vom Auftraggeber beizubringen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.

7.3. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Unvollständige oder unrichtige diesbezügliche Angaben, Unterlagen, Informationen und daraus resultierende Folgen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind nicht vom Auftragnehmer zu vertreten.

7.4. Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos geeignete, versperrbare Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

7.5. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.

7.6. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird eine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.

7.7. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit zur Anlieferung der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte an den Leistungsort zu gewährleisten und hat weiterer der Übernahme zur jeweiligen Leistungsausführung angelieferter Geräte und Materialien zu bestätigen.

 

8. Leistungsfristen und –termine:

8.1. Leistungs-, Liefer- und Fertigstellungstermine und -fristen sind für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn deren Einhaltung ausdrücklich zugesagt wurde. Der Auftragnehmer hat die Leistungen ansonsten innerhalb angemessener Frist zu erbringen.

8.2. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der "garantierten" oder "fix" zugesagten, entsprechend hinausgeschoben.

8.3. Die durch Verzögerungen anfallenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Umstände, die die Verzögerungen bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

8.4. Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung gemäß 8.2. verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer angemessen gesetzten Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen, im Falle der Fortsetzung der Leitungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachbeschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

 

9. Verrechnung:

Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Aussenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im Rohrausmass mitgemessen, jedoch separat verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs wird gleich dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre angenommen. Das Ausmaß der Wärmedämmung wird an den Außenflächen gemessen. Unterbrechungen bis maximal 1 Meter bleiben unberücksichtigt.

 

10. Beigestellte Ware:

10.1. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber bis zu 20% von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.

10.2. Solche vom Auftraggeber beigestellten Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

 

11. Zahlung:

11.1. Bei Aufträgen mit einer Angebotssumme von mehr als EUR 2.500,00 netto kann der Auftraggeber eine persönliche Anzahlung auswählen und erhält dabei einen Skonto. Wird keine Anzahlung in Anspruch genommen erfolgt die Zahlung netto ohne Abzug binnen 30 Tagen.

11.2. Der Auftraggeber hat über Verlangen bzw. Rechnungsstellung des Auftragnehmers nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.

11.3. Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß 8.2. ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.

11.4. Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.

11.5. Die Zahlungen des Auftraggebers haben spesen- und abzugsfrei zu erfolgen. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung bzw. die Auswahl eines persönlichen Zahlungsanteils.

11.6. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber die durch den Zahlungsverzug entstandenen zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen in der Höhe von EUR 10,00 pro Mahnung, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten dem Auftragnehmer zu ersetzen. Die Verzugszinsen betragen 12% per anno.

11.7. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

11.8. Kommt der unternehmerische Auftraggeber im Rahmen anderer mit dem Auftragnehmer bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Auftraggeber einzustellen und alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber fällig zu stellen.

11.9. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen und gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

 

12. Eigentumsvorbehalt:

12.1. Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

12.2. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß 11.4. bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

12.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Geltendmachung seines Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Auftraggeber zumutbar zu betreten, dies nach angemessener Vorankündigung.

12.4. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Auftraggeber.

12.5. Eine Weiterveräusserung durch den Auftraggeber ist nur zulässig, wenn dem Auftragnehmer diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und der Auftragnehmer zustimmt.

12.6. Die Kaufpreisforderung gilt bereits jetzt als an den Auftragnehmer abgetreten.

12.7. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Pfändung der Vorbehaltsware des Auftragnehmers unverzüglich zu verständigen.

12.8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

12.9. Die zurückgenommene Vorbehaltsware darf der Auftragnehmer freihändig bestmöglich verwerten.

 

13. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung):

13.1. Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten können Schäden

a) an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanitären
Einrichtungsgegenständen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheit oder Materialfehler,

b) bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk
entstehen. Solche Schäden sind vom Auftragnehmer nur zu verantworten, wenn er diese schuldhaft verursacht hat. Ansonsten gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

13.2. Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialen haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

13.3. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht lediglich eine beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit.

 

14. Gefahrtragung:

Die Gefahr für vom Auftragnehmer angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien und Geräte, an denen vereinbarungsgemäß Eigentum übertragen werden soll, trägt der Auftraggeber. Vom Auftraggeber verschuldete Beschädigungen und Verluste an Geräten und sonstigen Gegenständen des Auftragnehmers (z.B. sein Montagewerkzeug) an dem vereinbarungsgemäß kein Eigentum übertragen werden soll, gehen zu seinen Lasten.

 

15. Annahmeverzug:

15.1. Gerät der Auftraggeber länger als 4 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anderes) und hat der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, darf der Auftragnehmer bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Materialien und Geräte anderweitig verfügen, sofern der Auftragnehmer diese im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschafft.

15.2. Bei Annahmeverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei sich einzulagern, wofür ihm eine entsprechend dem Umfang und Ausmaß der einzulagernden Gegenstände angemessene Lagergebühr gebührt.

15.3. Davon unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellten und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

15.4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag darf der Auftragnehmer einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des Auftragswerts zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Auftraggeber zu verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Auftraggeber ist vom Verschulden unabhängig.

15.5. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelnen ausgehandelt wird.

 

16. Gewährleistung:

16.1. Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch der Leistungen innerhalb angemessener Frist. Das diesbezügliche Wahlrecht steht dem Auftragnehmer zu. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, so ist angemessene Preisminderung zu gewähren. Nur bei unbehebbaren Mängeln, die den Gebrauch des Leistungsgegenstandes behindern, besteht ein Wandlungsrecht. Im Gewährleistungsfall ist ein Anspruch auf Ersatz eines Verspätungsschadens ausgeschlossen.

16.2. Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe hat der unternehmerische Auftraggeber nachzuweisen. § 924a ABGB wird ausdrücklich abbedungen.

16.3. Behebungen eines vom Auftraggeber behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis des behaupteten Mangels dar.

16.4. Sind die Mängelbehauptungen des Auftraggebers unberechtigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

16.5. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die Leistungen des Auftragnehmers von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert oder ergänzt oder von diesen daran Arbeiten oder Mängelbehebungsversuche durchgeführt worden sind.

16.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt dem unternehmerischen Auftraggeber gegenüber 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Übergabe.

16.7. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Auftraggeber den Leistungsgegenstand übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.

 

16.8. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind - bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche - unverzüglich nach Übergabe des Leistungsgegenstandes oder der Teilleistung unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Mängelrügen und Beanstandungen die nicht innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe oder bei versteckten Mängeln ab Erkennbarkeit erfolgen sind jedenfalls verspätet. Der Auftraggeber trägt das Verspätungs- und Verlustrisiko für die Mängelrüge und Beanstandungen.

16.9. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden als genehmigt.

16.10. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

16.11. Den Auftraggeber trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mängelfeststellung durch den Auftragnehmer zu ermöglichen.

16.12. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Auftraggebers wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand für den Mangel kausal ist.

16.13. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Die Punkte 16.2., 16.8. und 16.10. finden keine Anwendung.

 

17. Haftung / Schadenersatz:

17.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, etc. haftet der Auftragnehmer bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

17.2. Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern haftet der Auftragnehmer abgesehen von Personenschäden nur, wenn ihm krasse grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Unternehmern gegenüber ist die Haftung auch beschränkt mit dem Höchstbetrag einer allenfalls vom Auftragnehmer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

17.3. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die der Auftragnehmer zur Bearbeitung übernommenen hat. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.

17.4. Schadenersatzansprüche von unternehmerischen Auftraggebern sind bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend zu machen.

17.5. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegenüber den Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers aufgrund von Schädigungen, die diese dem Auftraggeber – ohne Bezug auf einen direkten Vertrag ihrerseits mit dem Auftraggeber – zufügen.

17.6. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbeachtung von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme oder Wartung, Instandhaltung durch den Auftraggeber oder nicht auf Auftragnehmer autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern der Auftragnehmer nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen hat.

17.7. Wenn und soweit der Auftraggeber für Schäden, für die eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadensversicherung (z.B. Haftpflicht, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung u.a.) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers insoweit auf die Nachteile, die dem Auftraggeber durch Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

 

18. Produkthaftung:

Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

 

19. Schutzrechte Dritter:

19.1. Bringt der Auftraggeber geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen und den Ersatz der von ihm aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, Außer die Unberechtigkeit der Ansprüche ist offenkundig.

19.2. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.

19.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt vom unternehmerischen Auftraggeber für allfällige Prozesskosten angemessene Vorschüsse zu verlangen.

 

20. Schutzrechte des Auftragnehmers:

20.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die vom Auftragnehmer beigestellt oder durch seinen Beitrag entstanden sind, bleiben sein geistiges Eigentum.

20.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäß Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

20.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

 

21. Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des KSchG, gelten jeweils die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen soweit diese zwingend sind und ansonsten diese AGB.

 

22. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber nicht Konsument im Sinne des KSchG ist. Der Auftrag-nehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtstand des Auftrag-gebers zu klagen.